WEG Recht Wohnungseigentumsrecht

telefonische rechtsberatung, aussergerichtliche und gerichtliche Vertretung durch Rechtsanwalt Moebius Hannover - Isernhagen

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Telefonische Rechtsberatung



Datum: 15. März 1951
Fundstelle: BGBl I 1951, 175, 209
Textnachweis Geltung ab: 1.10.1973
(+++ Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 36 G v. 5.5.2004 I 718 +++)


I. Teil Wohnungseigentum


WoEigG § 1 Begriffsbestimmungen
(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden. (2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.
(3) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.
(4) Wohnungseigentum und Teileigentum können nicht in der Weise begründet werden, daß das Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden wird.
(5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen.
(6) Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend.

1. Abschnitt Begründung des Wohnungseigentums

WoEigG § 2 Arten der Begründung
Wohnungseigentum wird durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3) oder durch Teilung (§ 8) begründet.

WoEigG § 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum
(1) Das Miteigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an einem Grundstück kann durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Sondereigentum an
einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird.
(2) Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Garagenstellplätze gelten als abgeschlossene Räume, wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind.
(3) Unbeschadet der im übrigen Bundesgebiet bestehenden Rechtslage wird die Abgeschlossenheit von Wohnungen oder sonstigen Räumen, die vor dem 3. Oktober 1990 bauordnungsrechtlich genehmigt worden sind, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Wohnungstrennwände und Wohnungstrenndecken oder die entsprechenden Wände oder Decken bei sonstigen Räumen nicht den bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, die im Zeitpunkt der Erteilung der Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 gelten. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 1996.

WoEigG § 4 Formvorschriften
(1) Zur Einräumung und zur Aufhebung des Sondereigentums ist die Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.
(2) Die Einigung bedarf der für die Auflassung vorgeschriebenen Form. Sondereigentum kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung eingeräumt oder aufgehoben werden.
(3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen, zu erwerben oder aufzuheben, gilt § 311b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

WoEigG § 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums
(1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne daß dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.
(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden.
(3) Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, daß Bestandteile des Gebäudes, die Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören.
(4) Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander können nach den Vorschriften des 2. und 3. Abschnitts zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden.

WoEigG § 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums
(1) Das Sondereigentum kann ohne den Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, nicht veräußert oder belastet werden.
(2) Rechte an dem Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das zu ihm gehörende Sondereigentum.

WoEigG § 7 Grundbuchvorschriften
(1) Im Falle des § 3 Abs. 1 wird für jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch) angelegt. Auf diesem ist das zu dem Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als Beschränkung des Miteigentums die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte einzutragen. Das Grundbuchblatt des Grundstücks wird von Amts wegen geschlossen.
(2) Von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter kann abgesehen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. In diesem Fall ist das Grundbuchblatt als gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch (Teileigentumsgrundbuch) zu bezeichnen.
(3) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstands und des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.
(4) Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen:
1. eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Wohnungseigentum gehörenden Einzelräume sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen;
2. eine Bescheinigung der Baubehörde, daß die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 vorliegen. Wenn in der Eintragungsbewilligung für die einzelnen Sondereigentumsrechte Nummern angegeben werden, sollen sie mit denen des Aufteilungsplans übereinstimmen.
(5) Für Teileigentumsgrundbücher gelten die Vorschriften über Wohnungsgrundbücher entsprechend.

WoEigG § 8 Teilung durch den Eigentümer
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, daß mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu
Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist.
(2) Im Falle des Absatzes 1 gelten die Vorschriften des § 3 Abs. 2 und der §§ 5, 6, § 7 Abs. 1, 3 bis 5 entsprechend. Die Teilung wird mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher wirksam.

WoEigG § 9 Schließung der Wohnungsgrundbücher
(1) Die Wohnungsgrundbücher werden geschlossen:
1. von Amts wegen, wenn die Sondereigentumsrechte gemäß § 4 aufgehoben werden;
2. auf Antrag sämtlicher Wohnungseigentümer, wenn alle Sondereigentumsrechte durch völlige Zerstörung des Gebäudes gegenstandslos geworden sind und der Nachweis hierfür durch eine Bescheinigung der Baubehörde erbracht ist;
3. auf Antrag des Eigentümers, wenn sich sämtliche Wohnungseigentumsrechte in einer Person vereinigen.
(2) Ist ein Wohnungseigentum selbständig mit dem Recht eines Dritten belastet, so werden die allgemeinen Vorschriften, nach denen zur Aufhebung des Sondereigentums die Zustimmung des Dritten erforderlich ist, durch Absatz 1 nicht berührt.
(3) Werden die Wohnungsgrundbücher geschlossen, so wird für das Grundstück ein Grundbuchblatt nach den allgemeinen Vorschriften angelegt; die Sondereigentumsrechte erlöschen, soweit sie nicht bereits aufgehoben sind, mit der Anlegung des
Grundbuchblatts.

2. Abschnitt Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

WoEigG § 10 Allgemeine Grundsätze
(1) Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarungen treffen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist.
(2) Vereinbarungen, durch die die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander in Ergänzung oder Abweichung von Vorschriften dieses Gesetzes regeln, sowie die Abänderung oder Aufhebung solcher Vereinbarungen wirken gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind.
(3) Beschlüsse der Wohnungseigentümer gemäß § 23 und Entscheidungen des Richters gemäß § 43 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nicht der Eintragung in das Grundbuch.
(4) Rechtshandlungen in Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, wirken, wenn sie auf Grund eines mit solcher Mehrheit gefaßten Beschlusses
vorgenommen werden, auch für und gegen die Wohnungseigentümer, die gegen den Beschluß gestimmt oder an der Beschlußfassung nicht mitgewirkt haben.

WoEigG § 11 Unauflöslichkeit der Gemeinschaft
(1) Kein Wohnungseigentümer kann die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Dies gilt
auch für eine Aufhebung aus wichtigem Grund. Eine abweichende Vereinbarung ist nur
für den Fall zulässig, daß das Gebäude ganz oder teilweise zerstört wird und eine
Verpflichtung zum Wiederaufbau nicht besteht.
(2) Das Recht eines Pfändungsgläubigers (§ 751 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie
das im Insolvenzverfahren bestehende Recht (§ 84 Abs. 2 der Insolvenzordnung), die
Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, ist ausgeschlossen.

WoEigG § 12 Veräußerungsbeschränkung
(1) Als Inhalt des Sondereigentums kann vereinbart werden, daß ein Wohnungseigentümer
zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer
oder eines Dritten bedarf.
(2) Die Zustimmung darf nur aus einem wichtigen Grund versagt werden. Durch
Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann dem Wohnungseigentümer darüber hinaus für bestimmte
Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung eingeräumt werden.
(3) Ist eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 getroffen, so ist eine Veräußerung des
Wohnungseigentums und ein Vertrag, durch den sich der Wohnungseigentümer zu einer
solchen Veräußerung verpflichtet, unwirksam, solange nicht die erforderliche
Zustimmung erteilt ist. Einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung steht eine Veräußerung
im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Insolvenzverwalter gleich.

WoEigG § 13 Rechte des Wohnungseigentümers
(1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter
entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben
verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise
nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums
nach Maßgabe der §§ 14, 15 berechtigt. An den sonstigen Nutzungen des
gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe
des § 16.

WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers
Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:
1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von
diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise
Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über
das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein
Nachteil erwächst;
2. für die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten durch Personen
zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen
er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden
Grundstücks- oder Gebäudeteile überläßt;
3. Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das
gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nummer 1,
2 zulässigen Gebrauch beruhen;
4. das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden
Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und
Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der
hierdurch entstehende Schaden ist zu ersetzen.

WoEigG § 15 Gebrauchsregelung
(1) Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des
gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln.
(2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die
Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im
Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums
entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen.
(3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden
Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den
Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt,
dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen
entspricht.

WoEigG § 16 Nutzungen, Lasten und Kosten
(1) Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der
Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Anteil bestimmt sich nach dem gemäß §
47 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der
Miteigentumsanteile.
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber
verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der
Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen
Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz
1 Satz 2) zu tragen.
(3) Ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 nicht zugestimmt hat,
ist nicht berechtigt, einen Anteil an Nutzungen, die auf einer solchen Maßnahme
beruhen, zu beanspruchen; er ist nicht verpflichtet, Kosten, die durch eine solche
Maßnahme verursacht sind, zu tragen.
(4) Zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2 gehören insbesondere Kosten
eines Rechtsstreits gemäß § 18 und der Ersatz des Schadens im Falle des § 14 Nr. 4.
(5) Kosten eines Verfahrens nach § 43 gehören nicht zu den Kosten der Verwaltung im
Sinne des Absatzes 2.

WoEigG § 17 Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft
Im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft bestimmt sich der Anteil der Miteigentümer
nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Wohnungseigentumsrechte zur Zeit der Aufhebung
der Gemeinschaft. Hat sich der Wert eines Miteigentumsanteils durch Maßnahmen
verändert, denen der Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 nicht zugestimmt hat, so
bleibt eine solche Veränderung bei der Berechnung des Wertes dieses Anteils außer
Betracht.

WoEigG § 18 Entziehung des Wohnungseigentums
(1) Hat ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber
anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, daß diesen
die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann, so können
die anderen Wohnungseigentümer von ihm die Veräußerung seines Wohnungseigentums
verlangen.
(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 liegen insbesondere vor, wenn
1. der Wohnungseigentümer trotz Abmahnung wiederholt gröblich gegen die ihm
nach § 14 obliegenden Pflichten verstößt;
2. der Wohnungseigentümer sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen zur
Lasten- und Kostentragung (§ 16 Abs. 2) in Höhe eines Betrags, der drei
vom Hundert des Einheitswerts seines Wohnungseigentums übersteigt, länger
als drei Monate in Verzug befindet.
(3) Über das Verlangen nach Absatz 1 beschließen die Wohnungseigentümer durch
Stimmenmehrheit. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von mehr als der Hälfte der
stimmberechtigten Wohnungseigentümer. Die Vorschriften des § 25 Abs. 3, 4 sind in
diesem Fall nicht anzuwenden.
(4) Der in Absatz 1 bestimmte Anspruch kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer
nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

WoEigG § 19 Wirkung des Urteils
(1) Das Urteil, durch das ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines
Wohnungseigentums verurteilt wird, ersetzt die für die freiwillige Versteigerung des
Wohnungseigentums und für die Übertragung des Wohnungseigentums auf den Ersteher
erforderlichen Erklärungen. Aus dem Urteil findet zugunsten des Erstehers die
Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe statt. Die Vorschriften des § 93 Abs.
1 Satz 2 und 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
gelten entsprechend.
(2) Der Wohnungseigentümer kann im Falle des § 18 Abs. 2 Nr. 2 bis zur Erteilung des
Zuschlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung des Urteils dadurch abwenden, daß er
die Verpflichtungen, wegen deren Nichterfüllung er verurteilt ist, einschließlich der
Verpflichtung zum Ersatz der durch den Rechtsstreit und das Versteigerungsverfahren
entstandenen Kosten sowie die fälligen weiteren Verpflichtungen zur Lasten- und
Kostentragung erfüllt.
(3) Ein gerichtlicher oder vor einer Gütestelle geschlossener Vergleich, durch den
sich der Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verpflichtet,
steht dem in Absatz 1 bezeichneten Urteil gleich.

3. Abschnitt Verwaltung

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung
(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern
nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im
Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29.
(2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgeschlossen werden.

WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer
(1) Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer
etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den
Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen
Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem
gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind.
(3) Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung
der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der
Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige
Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen.
(4) Jeder Wohnungseigentümer kann eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen
und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der
Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.
(5) Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer
entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere:
1. die Aufstellung einer Hausordnung;
2. die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des
gemeinschaftlichen Eigentums;
3. die Feuerversicherung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Neuwert sowie
die angemessene Versicherung der Wohnungseigentümer gegen Haus- und
Grundbesitzerhaftpflicht;
4. die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung;
5. die Aufstellung eines Wirtschaftsplans (§ 28);
6. die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung einer
Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanlage oder eines
Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers
erforderlich sind.
(6) Der Wohnungseigentümer, zu dessen Gunsten eine Maßnahme der in Absatz 5 Nr. 6
bezeichneten Art getroffen wird, ist zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens
verpflichtet.

WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau
(1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige
Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen,
können nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden.
Die Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu solchen Maßnahmen ist insoweit nicht
erforderlich, als durch die Veränderung dessen Rechte nicht über das in § 14
bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.
(2) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden
nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau
nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden.

WoEigG § 23 Wohnungseigentümerversammlung
(1) Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der
Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können, werden
durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet.
(2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der
Einberufung bezeichnet ist.
(3) Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre
Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären.
(4) Ein Beschluß ist nur ungültig, wenn er gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 für ungültig
erklärt ist. Der Antrag auf eine solche Entscheidung kann nur binnen eines Monats
seit der Beschlußfassung gestellt werden, es sei denn, daß der Beschluß gegen eine
Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden
kann.

WoEigG § 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift
(1) Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal
im Jahr einberufen.
(2) Die Versammlung der Wohnungseigentümer muß von dem Verwalter in den durch
Vereinbarung der Wohnungseigentümer bestimmten Fällen, im übrigen dann einberufen
werden, wenn dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als
einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird.
(3) Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der
Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch, falls ein
Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter
einberufen werden.
(4) Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht
ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens eine Woche betragen.
(5) Den Vorsitz in der Wohnungseigentümerversammlung führt, sofern diese nichts
anderes beschließt, der Verwalter.
(6) Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift
aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer
und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder
seinem Vertreter zu unterschreiben. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die
Niederschriften einzusehen.

WoEigG § 25 Mehrheitsbeschluß
(1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch
Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5.
(2) Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Steht ein Wohnungseigentum mehreren
gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben.
(3) Die Versammlung ist nur beschlußfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten
Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im
Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten.
(4) Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter
eine neue Versammlung mit dem gleichen Gegenstand ein. Diese Versammlung ist ohne
Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlußfähig; hierauf ist bei der
Einberufung hinzuweisen.
(5) Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die
Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen
Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der
anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig
verurteilt ist.

WoEigG § 26 Bestellung und Abberufung des Verwalters
(1) Über die Bestellung und Abberufung des Verwalters beschließen die
Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit. Die Bestellung darf auf höchstens fünf Jahre
vorgenommen werden. Die Abberufung des Verwalters kann auf das Vorliegen eines
wichtigen Grundes beschränkt werden. Andere Beschränkungen der Bestellung oder
Abberufung des Verwalters sind nicht zulässig.
(2) Die wiederholte Bestellung ist zulässig; sie bedarf eines erneuten Beschlusses
der Wohnungseigentümer, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit gefaßt
werden kann.
(3) Fehlt ein Verwalter, so ist ein solcher in dringenden Fällen bis zur Behebung des
Mangels auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder eines Dritten, der ein berechtigtes
Interesse an der Bestellung eines Verwalters hat, durch den Richter zu bestellen.
(4) Soweit die Verwaltereigenschaft durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde
nachgewiesen werden muß, genügt die Vorlage einer Niederschrift über den
Bestellungsbeschluß, bei der die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 bezeichneten
Personen öffentlich beglaubigt sind.

WoEigG § 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters
(1) Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet:
1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen und für die Durchführung
der Hausordnung zu sorgen;
2. die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des
gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen;
3. in dringenden Fällen sonstige zur Erhaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums erforderliche Maßnahmen zu treffen;
4. gemeinschaftliche Gelder zu verwalten.
(2) Der Verwalter ist berechtigt, im Namen aller Wohnungseigentümer und mit Wirkung
für und gegen sie:
1. Lasten- und Kostenbeiträge, Tilgungsbeträge und Hypothekenzinsen
anzufordern, in Empfang zu nehmen und abzuführen, soweit es sich um
gemeinschaftliche Angelegenheiten der Wohnungseigentümer handelt;
2. alle Zahlungen und Leistungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die mit
der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen;
3. Willenserklärungen und Zustellungen entgegenzunehmen, soweit sie an alle
Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet sind;
4. Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines
sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind;
5. Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen, sofern er
hierzu durch Beschluß der Wohnungseigentümer ermächtigt ist;
6. die Erklärungen abzugeben, die zur Vornahme der in § 21 Abs. 5 Nr. 6
bezeichneten Maßnahmen erforderlich sind.
(3) Die dem Verwalter nach den Absätzen 1, 2 zustehenden Aufgaben und Befugnisse
können durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt werden.
(4) Der Verwalter ist verpflichtet, Gelder der Wohnungseigentümer von seinem Vermögen
gesondert zu halten. Die Verfügung über solche Gelder kann von der Zustimmung eines
Wohnungseigentümers oder eines Dritten abhängig gemacht werden.
(5) Der Verwalter kann von den Wohnungseigentümern die Ausstellung einer
Vollmachtsurkunde verlangen, aus der der Umfang seiner Vertretungsmacht ersichtlich
ist.

WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
(1) Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan
aufzustellen. Der Wirtschaftsplan enthält:
1. die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des
gemeinschaftlichen Eigentums;
2. die anteilmäßige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- und
Kostentragung;
3. die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der in § 21 Abs. 5 Nr. 4
vorgesehenen Instandhaltungsrückstellung.
(2) Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, nach Abruf durch den Verwalter dem
beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechende Vorschüsse zu leisten.
(3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahrs eine Abrechnung aufzustellen.
(4) Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluß jederzeit von dem Verwalter
Rechnungslegung verlangen.
(5) Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters
beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit.

WoEigG § 29 Verwaltungsbeirat
(1) Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit die Bestellung eines
Verwaltungsbeirats beschließen. Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem
Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als
Beisitzern.
(2) Der Verwaltungsbeirat unterstützt den Verwalter bei der Durchführung seiner
Aufgaben.
(3) Der Wirtschaftsplan, die Abrechnung über den Wirtschaftsplan, Rechnungslegungen
und Kostenanschläge sollen, bevor über sie die Wohnungseigentümerversammlung
beschließt, vom Verwaltungsbeirat geprüft und mit dessen Stellungnahme versehen
werden.
(4) Der Verwaltungsbeirat wird von dem Vorsitzenden nach Bedarf einberufen.

4. Abschnitt Wohnungserbbaurecht

WoEigG § 30
(1) Steht ein Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so können
die Anteile in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Mitberechtigten das
Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden
bestimmten Räumen in einem auf Grund des Erbbaurechts errichteten oder zu
errichtenden Gebäude eingeräumt wird (Wohnungserbbaurecht, Teilerbbaurecht).
(2) Ein Erbbauberechtigter kann das Erbbaurecht in entsprechender Anwendung des § 8
teilen.
(3) Für jeden Anteil wird von Amts wegen ein besonderes Erbbaugrundbuchblatt angelegt
(Wohnungserbbaugrundbuch, Teilerbbaugrundbuch). Im übrigen gelten für das
Wohnungserbbaurecht (Teilerbbaurecht) die Vorschriften über das Wohnungseigentum
(Teileigentum) entsprechend.

zurück nach oben

II. Teil Dauerwohnrecht


WoEigG § 31 Begriffsbestimmungen
(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen
Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers eine
bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden
Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). Das
Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks
erstreckt werden, sofern die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.
(2) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen
Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers nicht
zu Wohnzwecken dienende bestimmte Räume in einem auf dem Grundstück errichteten oder
zu errichtenden Gebäude zu nutzen (Dauernutzungsrecht).
(3) Für das Dauernutzungsrecht gelten die Vorschriften über das Dauerwohnrecht
entsprechend.

WoEigG § 32 Voraussetzungen der Eintragung
(1) Das Dauerwohnrecht soll nur bestellt werden, wenn die Wohnung in sich
abgeschlossen ist. § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstands und des Inhalts des Dauerwohnrechts kann
auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Der Eintragungsbewilligung sind
als Anlagen beizufügen:
1. eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene
Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe
der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäude- und Grundstücksteile
ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Dauerwohnrecht
gehörenden Einzelräume sind mit der jeweils gleichen Nummer zu
kennzeichnen;
2. eine Bescheinigung der Baubehörde, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1
vorliegen.
Wenn in der Eintragungsbewilligung für die einzelnen Dauerwohnrechte Nummern
angegeben werden, sollen sie mit denen des Aufteilungsplans übereinstimmen.
(3) Das Grundbuchamt soll die Eintragung des Dauerwohnrechts ablehnen, wenn über die
in § 33 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten, über die Voraussetzungen des
Heimfallanspruchs (§ 36 Abs. 1) und über die Entschädigung beim Heimfall (§ 36 Abs.
4) keine Vereinbarungen getroffen sind.

WoEigG § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts
(1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer
Bedingung bestellt werden.
(2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die
Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden.
(3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile,
Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts
anderes vereinbart ist.
(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen getroffen werden über:
1. Art und Umfang der Nutzungen;
2. Instandhaltung und Instandsetzung der dem Dauerwohnrecht unterliegenden
Gebäudeteile;
3. die Pflicht des Berechtigten zur Tragung öffentlicher oder
privatrechtlicher Lasten des Grundstücks;
4. die Versicherung des Gebäudes und seinen Wiederaufbau im Falle der
Zerstörung;
5. das Recht des Eigentümers, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen
Sicherheitsleistung zu verlangen.

WoEigG § 34 Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten
(1) Auf die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder
Verschlechterungen sowie auf die Ansprüche der Dauerwohnberechtigten auf Ersatz von
Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung sind die §§ 1049,
1057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(2) Wird das Dauerwohnrecht beeinträchtigt, so sind auf die Ansprüche des
Berechtigten die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften
entsprechend anzuwenden.

WoEigG § 35 Veräußerungsbeschränkung
Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur
Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten
bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Fall entsprechend.

WoEigG § 36 Heimfallanspruch
(1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte
verpflichtet ist, das Dauerwohnrecht beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den
Grundstückseigentümer oder einen von diesem zu bezeichnenden Dritten zu übertragen
(Heimfallanspruch). Der Heimfallanspruch kann nicht von dem Eigentum an dem
Grundstück getrennt werden.
(2) Bezieht sich das Dauerwohnrecht auf Räume, die dem Mieterschutz unterliegen, so
kann der Eigentümer von dem Heimfallanspruch nur Gebrauch machen, wenn ein Grund
vorliegt, aus dem ein Vermieter die Aufhebung des Mietverhältnisses verlangen oder
kündigen kann.
(3) Der Heimfallanspruch verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der
Eigentümer von dem Eintritt der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf
diese Kenntnis in zwei Jahren von dem Eintritt der Voraussetzungen an.
(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Eigentümer dem
Berechtigten eine Entschädigung zu gewähren hat, wenn er von dem Heimfallanspruch
Gebrauch macht. Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen über die
Berechnung oder Höhe der Entschädigung oder die Art ihrer Zahlung getroffen werden.

WoEigG § 37 Vermietung
(1) Hat der Dauerwohnberechtigte die dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäude- oder
Grundstücksteile vermietet oder verpachtet, so erlischt das Miet- oder
Pachtverhältnis, wenn das Dauerwohnrecht erlischt.
(2) Macht der Eigentümer von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so tritt er oder
derjenige, auf den das Dauerwohnrecht zu übertragen ist, in das Miet- oder
Pachtverhältnis ein; die Vorschriften der §§ 566 bis 566e des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gelten entsprechend.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn das Dauerwohnrecht veräußert wird. Wird das
Dauerwohnrecht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert, so steht dem Erwerber ein
Kündigungsrecht in entsprechender Anwendung des § 57a des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu.

WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis
(1) Wird das Dauerwohnrecht veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des
Veräußerers in die sich während der Dauer seiner Berechtigung aus dem
Rechtsverhältnis zu dem Eigentümer ergebenden Verpflichtungen ein.
(2) Wird das Grundstück veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in
die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Rechtsverhältnis zu dem
Dauerwohnberechtigten ergebenden Rechte ein. Das gleiche gilt für den Erwerb auf
Grund Zuschlages in der Zwangsversteigerung, wenn das Dauerwohnrecht durch den
Zuschlag nicht erlischt.

WoEigG § 39 Zwangsversteigerung
(1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß das Dauerwohnrecht im
Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks abweichend von § 44 des Gesetzes über
die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auch dann bestehen bleiben soll,
wenn der Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht im Range vorgehenden oder gleichstehenden
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast die Zwangsversteigerung in das
Grundstück betreibt.
(2) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung
derjenigen, denen eine dem Dauerwohnrecht im Range vorgehende oder gleichstehende
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast zusteht.
(3) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 ist nur wirksam für den Fall, daß der
Dauerwohnberechtigte im Zeitpunkt der Feststellung der Versteigerungsbedingungen
seine fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Eigentümer erfüllt hat; in
Ergänzung einer Vereinbarung nach Absatz 1 kann vereinbart werden, daß das
Fortbestehen des Dauerwohnrechts vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen abhängig ist.

WoEigG § 40 Haftung des Entgelts
(1) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, die dem Dauerwohnrecht
im Range vorgehen oder gleichstehen, sowie öffentliche Lasten, die in wiederkehrenden
Leistungen bestehen, erstrecken sich auf den Anspruch auf das Entgelt für das
Dauerwohnrecht in gleicher Weise wie auf eine Mietforderung, soweit nicht in Absatz 2
etwas Abweichendes bestimmt ist. Im übrigen sind die für Mietforderungen geltenden
Vorschriften nicht entsprechend anzuwenden.
(2) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß Verfügungen über den
Anspruch auf das Entgelt, wenn es in wiederkehrenden Leistungen ausbedungen ist,
gegenüber dem Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht im Range vorgehenden oder
gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast wirksam sind. Für
eine solche Vereinbarung gilt § 39 Abs. 2 entsprechend.

WoEigG § 41 Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte
(1) Für Dauerwohnrechte, die zeitlich unbegrenzt oder für einen Zeitraum von mehr als
zehn Jahren eingeräumt sind, gelten die besonderen Vorschriften der Absätze 2 und 3.
(2) Der Eigentümer ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, dem
Dauerwohnberechtigten gegenüber verpflichtet, eine dem Dauerwohnrecht im Range
vorgehende oder gleichstehende Hypothek löschen zu lassen für den Fall, daß sie sich
mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, und die Eintragung einer entsprechenden
Löschungsvormerkung in das Grundbuch zu bewilligen.
(3) Der Eigentümer ist verpflichtet, dem Dauerwohnberechtigten eine angemessene
Entschädigung zu gewähren, wenn er von dem Heimfallanspruch Gebrauch macht.

WoEigG § 42 Belastung eines Erbbaurechts
(1) Die Vorschriften der §§ 31 bis 41 gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit
einem Dauerwohnrecht entsprechend.
(2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen.

zurück nach oben

III. Teil Verfahrensvorschriften


1. Abschnitt Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen

WoEigG § 43 Entscheidung durch den Richter
(1) Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, entscheidet im Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit:
1. auf Antrag eines Wohnungseigentümers über die sich aus der Gemeinschaft
der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer
untereinander mit Ausnahme der Ansprüche im Falle der Aufhebung der
Gemeinschaft (§ 17) und auf Entziehung des Wohnungseigentums (§§ 18, 19);
2. auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder des Verwalters über die Rechte
und Pflichten des Verwalters bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums;
3. auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder Dritten über die Bestellung
eines Verwalters im Falle des § 26 Abs. 3;
4. auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder des Verwalters über die
Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer.
(2) Der Richter entscheidet, soweit sich die Regelung nicht aus dem Gesetz, einer
Vereinbarung oder einem Beschluß der Wohnungseigentümer ergibt, nach billigem
Ermessen.
(3) Für das Verfahren gelten die besonderen Vorschriften der §§ 44 bis 50.
(4) An dem Verfahren Beteiligte sind:
1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 sämtliche Wohnungseigentümer;
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 die Wohnungseigentümer und der
Verwalter;
3. im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 die Wohnungseigentümer und der Dritte.

WoEigG § 44 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
(1) Der Richter soll mit den Beteiligten in der Regel mündlich verhandeln und hierbei
darauf hinwirken, daß sie sich gütlich einigen.
(2) Kommt eine Einigung zustande, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen, und
zwar nach den Vorschriften, die für die Niederschrift über einen Vergleich im
bürgerlichen Rechtsstreit gelten.
(3) Der Richter kann für die Dauer des Verfahrens einstweilige Anordnungen treffen.
Diese können selbständig nicht angefochten werden.
(4) In der Entscheidung soll der Richter die Anordnungen treffen, die zu ihrer
Durchführung erforderlich sind. Die Entscheidung ist zu begründen.

WoEigG § 45 Rechtsmittel, Rechtskraft
(1) Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde, gegen die
Entscheidung des Beschwerdegerichts die sofortige weitere Beschwerde zulässig, wenn
der Wert des Gegenstandes der Beschwerde oder der weiteren Beschwerde 750 Euro
übersteigt.
(2) Die Entscheidung wird mit der Rechtskraft wirksam. Sie ist für alle Beteiligten
bindend.
(3) Aus rechtskräftigen Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und einstweiligen
Anordnungen findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der
Zivilprozeßordnung statt.
(4) Haben sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert, so kann der
Richter auf Antrag eines Beteiligten seine Entscheidung oder einen gerichtlichen
Vergleich ändern, soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist.

WoEigG § 46 Verhältnis zu Rechtsstreitigkeiten
(1) Werden in einem Rechtsstreit Angelegenheiten anhängig gemacht, über die nach § 43
Abs. 1 im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden ist, so hat das
Prozeßgericht die Sache insoweit an das nach § 43 Abs. 1 zuständige Amtsgericht zur
Erledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzugeben. Der
Abgabebeschluß kann nach Anhörung der Parteien ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er
ist für das in ihm bezeichnete Gericht bindend.
(2) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits vom Ausgang eines in § 43 Abs. 1
bezeichneten Verfahrens ab, so kann das Prozeßgericht anordnen, daß die Verhandlung
bis zur Erledigung dieses Verfahrens ausgesetzt wird.

WoEigG § 46a Mahnverfahren
(1) Zahlungsansprüche, über die nach § 43 Abs.1 zu entscheiden ist, können nach den
Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Mahnverfahren geltend gemacht werden.
Ausschließlich zuständig im Sinne des § 689 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist das
Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. § 690 Abs. 1 Nr. 5 der
Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß das nach § 43 Abs. 1 zuständige Gericht
der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bezeichnen ist. Mit Eingang der Akten bei diesem
Gericht nach § 696 Abs. 1 Satz 4 oder § 700 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gilt
der Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids als Antrag nach § 43 Abs. 1.
(2) Im Falle des Widerspruchs setzt das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem
Antragsteller eine Frist für die Begründung des Antrags. Vor Eingang der Begründung
wird das Verfahren nicht fortgeführt. Der Widerspruch kann bis zum Ablauf einer Frist
von zwei Wochen seit Zustellung der Begründung zurückgenommen werden; § 699 Abs. 1
Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist anzuwenden.
(3) Im Falle des Einspruchs setzt das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem
Antragsteller eine Frist für die Begründung des Antrags, wenn der Einspruch nicht als
unzulässig verworfen wird. Die §§ 339, 340 Abs. 1, 2 und § 341 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung sind anzuwenden. Vor Eingang der Begründung wird das Verfahren
vorbehaltlich einer Maßnahme nach § 44 Abs. 3 nicht fortgeführt. Geht die Begründung
bis zum Ablauf der Frist nicht ein, wird die Zwangsvollstreckung auf Antrag des
Antragsgegners eingestellt. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln können
aufgehoben werden. Für die Zurücknahme des Einspruchs gelten Absatz 2 Satz 3 erster
Halbsatz und § 346 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Entscheidet das Gericht in
der Sache, ist § 343 der Zivilprozeßordnung anzuwenden. Das Gericht der freiwilligen
Gerichtsbarkeit entscheidet über die Zulässigkeit des Einspruchs und in der Sache
durch Beschluss, gegen den die sofortige Beschwerde nach § 45 Abs. 1 stattfindet.
WoEigG § 47 Kostenentscheidung
Welche Beteiligten die Gerichtskosten zu tragen haben, bestimmt der Richter nach
billigem Ermessen. Er kann dabei auch bestimmen, daß die außergerichtlichen Kosten
ganz oder teilweise zu erstatten sind.

WoEigG § 48 Kosten des Verfahrens
(1) Für das gerichtliche Verfahren wird die volle Gebühr erhoben. Kommt es zur
gerichtlichen Entscheidung, so erhöht sich die Gebühr auf das Dreifache der vollen
Gebühr. Wird der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung oder einer vom
Gericht vermittelten Einigung gekommen ist, so ermäßigt sich die Gebühr auf die
Hälfte der vollen Gebühr. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 46a), wird die nach
dem Gerichtskostengesetz zu erhebende Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf
Erlaß eines Mahnbescheids auf die Gebühr für das gerichtliche Verfahren angerechnet;
die Anmerkung zu Nummer 1210 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz gilt
entsprechend. § 12 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes ist nicht anzuwenden.
(2) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, so sind die
Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile
nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten
werden.
(3) Der Richter setzt den Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der
Entscheidung von Amts wegen fest. Der Geschäftswert ist niedriger festzusetzen, wenn
die nach Satz 1 berechneten Kosten des Verfahrens zu dem Interesse eines Beteiligten
nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen.
(4) Im Verfahren über die Beschwerde gegen eine den Rechtszug beendende Entscheidung
werden die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug erhoben.

WoEigG § 49
-

WoEigG § 50 Kosten des Verfahrens vor dem Prozeßgericht
Gibt das Prozeßgericht die Sache nach § 46 an das Amtsgericht ab, so ist das
bisherige Verfahren vor dem Prozeßgericht für die Erhebung der Gerichtskosten als
Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln.

2. Abschnitt Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten

WoEigG § 51 Zuständigkeit für die Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums
Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ist ohne Rücksicht auf den
Wert des Streitgegenstands für Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern
wegen Entziehung des Wohnungseigentums (§ 18) zuständig.

WoEigG § 52 Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über das Dauerwohnrecht
Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ist ohne Rücksicht auf den
Wert des Streitgegenstands zuständig für Streitigkeiten zwischen dem Eigentümer und
dem Dauerwohnberechtigten über den in § 33 bezeichneten Inhalt und den Heimfall (§ 36
Abs. 1 bis 3) des Dauerwohnrechts.

3. Abschnitt Verfahren bei der Versteigerung des Wohnungseigentums

WoEigG § 53 Zuständigkeit, Verfahren
(1) Für die freiwillige Versteigerung des Wohnungseigentums im Falle des § 19 ist
jeder Notar zuständig, in dessen Amtsbezirk das Grundstück liegt.
(2) Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 54 bis 58. Für die durch
die Versteigerung veranlaßten Beurkundungen gelten die allgemeinen Vorschriften.

WoEigG § 54 Antrag, Versteigerungsbedingungen
(1) Die Versteigerung erfolgt auf Antrag eines jeden der Wohnungseigentümer, die das
Urteil gemäß § 19 erwirkt haben.
(2) In dem Antrag sollen das Grundstück, das zu versteigernde Wohnungseigentum und
das Urteil, auf Grund dessen die Versteigerung erfolgt, bezeichnet sein. Dem Antrag
soll eine beglaubigte Abschrift des Wohnungsgrundbuchs und ein Auszug aus dem
amtlichen Verzeichnis der Grundstücke beigefügt werden.
(3) Die Versteigerungsbedingungen stellt der Notar nach billigem Ermessen fest; die
Antragsteller und der verurteilte Wohnungseigentümer sind vor der Feststellung zu
hören.

WoEigG § 55 Terminsbestimmung
(1) Der Zeitraum zwischen der Anberaumung des Termins und dem Termin soll nicht mehr
als drei Monate betragen. Zwischen der Bekanntmachung der Terminsbestimmung und dem
Termin soll in der Regel ein Zeitraum von sechs Wochen liegen.
(2) Die Terminsbestimmung soll enthalten:
1. die Bezeichnung des Grundstücks und des zu versteigernden
Wohnungseigentums;
2. Zeit und Ort der Versteigerung;
3. die Angabe, daß die Versteigerung eine freiwillige ist;
4. die Bezeichnung des verurteilten Wohnungseigentümers sowie die Angabe des
Wohnungsgrundbuchblatts ...;
5. die Angabe des Ortes, wo die festgestellten Versteigerungsbedingungen
eingesehen werden können.
(3) Die Terminsbestimmung ist öffentlich bekanntzugeben:
1. durch einmalige, auf Verlangen des verurteilten Wohnungseigentümers
mehrmalige Einrückung in das Blatt, das für Bekanntmachungen des nach § 43
zuständigen Amtsgerichts bestimmt ist;
2. durch Anschlag der Terminsbestimmung in der Gemeinde, in deren Bezirk das
Grundstück liegt, an die für amtliche Bekanntmachungen bestimmte Stelle;
3. durch Anschlag an die Gerichtstafel des nach § 43 zuständigen
Amtsgerichts.
(4) Die Terminsbestimmung ist dem Antragsteller und dem verurteilten
Wohnungseigentümer mitzuteilen.
(5) Die Einsicht der Versteigerungsbedingungen und der in § 54 Abs. 2 bezeichneten
Urkunden ist jedem gestattet.

WoEigG § 56 Versteigerungstermin
(1) In dem Versteigerungstermin werden nach dem Aufruf der Sache die
Versteigerungsbedingungen und die das zu versteigernde Wohnungseigentum betreffenden
Nachweisungen bekanntgemacht. Hierauf fordert der Notar zur Abgabe von Geboten auf.
(2) Der verurteilte Wohnungseigentümer ist zur Abgabe von Geboten weder persönlich
noch durch einen Stellvertreter berechtigt. Ein gleichwohl erfolgtes Gebot gilt als
nicht abgegeben. Die Abtretung des Rechts aus dem Meistgebot an den verurteilten
Wohnungseigentümer ist nichtig.
(3) Hat nach den Versteigerungsbedingungen ein Bieter durch Hinterlegung von Geld
oder Wertpapieren Sicherheit zu leisten, so gilt in dem Verhältnis zwischen den
Beteiligten die Übergabe an den Notar als Hinterlegung.

WoEigG § 57 Zuschlag
(1) Zwischen der Aufforderung zur Abgabe von Geboten und dem Zeitpunkt, in welchem
die Versteigerung geschlossen wird, soll ... mindestens eine Stunde liegen. Die
Versteigerung soll so lange fortgesetzt werden, bis ungeachtet der Aufforderung des
Notars ein Gebot nicht mehr abgegeben wird.
(2) Der Notar hat das letzte Gebot mittels dreimaligen Aufrufs zu verkünden und,
soweit tunlich, den Antragsteller und den verurteilten Wohnungseigentümer über den
Zuschlag zu hören.
(3) Bleibt das abgegebene Meistgebot ... hinter sieben Zehnteln des Einheitswerts des
versteigerten Wohnungseigentums zurück, so kann der verurteilte Wohnungseigentümer
bis zum Schluß der Verhandlung über den Zuschlag (Absatz 2) die Versagung des
Zuschlags verlangen.
(4) Wird der Zuschlag nach Absatz 3 versagt, so hat der Notar von Amts wegen einen
neuen Versteigerungstermin zu bestimmen. Der Zeitraum zwischen den beiden Terminen
soll sechs Wochen nicht übersteigen, sofern die Antragsteller nicht einer längeren
Frist zustimmen.
(5) In dem neuen Termin kann der Zuschlag nicht nach Absatz 3 versagt werden.

WoEigG § 58 Rechtsmittel
(1) Gegen die Verfügung des Notars, durch die die Versteigerungsbedingungen
festgesetzt werden, sowie gegen die Entscheidung des Notars über den Zuschlag findet
das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde mit aufschiebender Wirkung statt. Über die
sofortige Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück
liegt. Eine weitere Beschwerde ist nicht zulässig.
(2) Für die sofortige Beschwerde und das Verfahren des Beschwerdegerichts gelten die
Vorschriften des /* Reichs*/gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.

zurück nach oben

IV. Teil Ergänzende Bestimmungen


WoEigG § 59 Ausführungsbestimmungen für die Baubehörden
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erläßt im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Justiz Richtlinien für die Baubehörden über die
Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2, § 32 Abs. 2 Nr. 2.

WoEigG § 60 Ehewohnung
Die Vorschriften der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats
(Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz) vom 21. Oktober 1944 (Reichsgesetzbl.
I S. 256) gelten entsprechend, wenn die Ehewohnung im Wohnungseigentum eines oder
beider Ehegatten steht oder wenn einem oder beiden Ehegatten das Dauerwohnrecht an
der Ehewohnung zusteht.

WoEigG § 61
Fehlt eine nach § 12 erforderliche Zustimmung, so sind die Veräußerung und das
zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen
wirksam, wenn die Eintragung der Veräußerung oder einer Auflassungsvormerkung in das
Grundbuch vor dem 15. Januar 1994 erfolgt ist und es sich um die erstmalige
Veräußerung dieses Wohnungseigentums nach seiner Begründung handelt, es sei denn, daß
eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung entgegensteht. Das Fehlen der
Zustimmung steht in diesen Fällen dem Eintritt der Rechtsfolgen des § 878
Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entgegen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den
Fällen der §§ 30 und 35 des Wohnungseigentumsgesetzes.

WoEigG § 62
-

WoEigG § 63 Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse
(1) Werden Rechtsverhältnisse, mit denen ein Rechtserfolg bezweckt wird, der den
durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen entspricht, in solche Rechtsformen
umgewandelt, so ist als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlaßten
Gebühren der Gerichte und Notare im Falle des Wohnungseigentums ein
Fünfundzwanzigstel des Einheitswerts des Grundstücks, im Falle des Dauerwohnrechts
ein Fünfundzwanzigstel des Wertes des Rechts anzunehmen.
(2)
(3) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Überleitung bestehender, auf
Landesrecht beruhender Rechtsverhältnisse in die durch dieses Gesetz geschaffenen
Rechtsformen getroffen werden.

WoEigG § 64 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


zurück nach oben